Schwarz-Gelb begünstigt weiterhin Steuerbetrug

Regierungskoalition in der Defensive: Im Bundestag wurde am Freitag, 26.04.2013, hitzig über den Umgang mit Steuerbetrügern diskutiert. „Schwarz-Gelb fehlt der politische Wille, im Kampf gegen Steuerhinterziehung ernst zu machen“, so die Kritik des stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß.  Weiter:

http://www.spd.de/aktuelles/97964/20130426_steuerdebatte_bundestag.html

Die SPD ist auf dem richtigen Kurs:  Die EU-Kommission hat

am 23.4.2013  ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die neue Initiative ist Teil des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen und dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen.
Der Aktionsplan und die Empfehlungen der Kommission können abgerufen werden unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13

Die Koalition hält aber weiter nicht nur argumentativ dagegen:

und bringt am 24. April 2013 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen ein

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf (17/13082) vom 16.4.2013 für ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht.  Ihre Begründung:
Die Einbringung durch die Fraktionen dient der Beschleunigung des Verfahrens, da die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung entfallen. Allerdings muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Die Beratung im Finanzausschuss des Bundestages sowie die zweite und dritte Lesung des Bundestages finden bereits am 24./25.5.2013 statt.

Zur aktuellen Diskussion der Steuervergehen durch die „Oberschicht“ paßt:

Bayerns Finanzminister Markus Söder beteiligt sich nun – unter moralischem Druck – an den Kosten des CD-Kaufes, fordert aber weiterhin den Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz, damit die Steuerbetrüger annonym bleiben können.

Können ehrliche Steuerbürger die CDU oder FDP wählen?