VOLKSENTSCHEID IN BUNDESTAG EINGEBRACHT

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 14. Juni einen Gesetzentwurf „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum“ in die erste Beratung im Bundestag eingebracht.

Wer an den Drucksachen oder die Diskussion der Fraktion interessiert ist,  folge dem jeweiligen Link:

1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (Drucksache 17/13873) und zum anderen

2.den „Entwurf eines Gesetzes über Abstimmungen des Bundesvolkes (Bundesabstimmungsgesetz)“ (Drucksache 17/13874). 

Die Debatte zum SPD-Gesetzentwurf wurde sehr offen und kritisch geführt. Zur Podiumsdiskussion gibt es auch eine News auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion…