Liebe Genossinnen und Genossen, nehmt die Chance der Mitwirkung wahr.
MITGLIEDERBRIEF des Parteivorsitzenden Gabriel
klicken Sie bitte hier <http://news.spd.de/go/2bmktwi0/ipgq19m3/49>
Hauptpunkte:
Nach dem Wahlergebnis vom letzten Sonntag ist klar: CDU und CSU sind jetzt in der Verantwortung, eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden und nicht die SPD. Der Ball liegt also im Spielfeld der Bundeskanzlerin. Sie hat von den Wählerinnen und Wählern unseres Landes den Regierungsauftrag erhalten – auch wenn sie keine eigene Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag dafür hat.
* Es gibt für die SPD weder einen Automatismus zur Bildung einer Koalition mit CDU/CSU noch werden wir uns in irgendeiner Form dazu drängen lassen.
* Für die SPD gilt: Wir sind angetreten für eine andere Politik und konkrete Veränderungen im Arbeits- und Lebensalltag von Millionen Menschen in Deutschland. Dies ist und bleibt unsere Leitlinie für alle Fragen, die wir in der kommenden Zeit zu entscheiden haben. Wir werden uns deshalb zuallererst an Themen und Inhalten orientieren und nicht an möglichen Koalitionen.
* Alle Entscheidungsprozesse, Zwischenschritte und erst Recht alle Entscheidungen der SPD werden mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter Beteiligung der Partei und Ihrer Mitglieder vorgenommen.
Beschluss der Landes SPD:Beschluss_Landesvorstand_23Sep2013
Mein Beitrag “ Dank an die Wähler“ vom 23.9. beinhaltet bereits ein Votum:
„Die SPD kann nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehen, nachdem sie bewusst, – trotz Möglichkeit die Aussage vor der Ausstrahlung zurückzunehmen -, öffentlich zur besten Sendezeit als unzuverlässig gebrandmarkt wurde. Das Vorgehen erinnert an manche Legendenbildung in den 150 Jahren in der Geschichte der Partei. In der Umklammerung der CDU/CSU kann ein Erstarken der SPD nicht gelingen. Wir sollten uns zu schade sein, Frau Merkel den Sonnen- oder Regenschirm zu halten. Dies war und ist Meinung der überwiegenden Mehrheit der bisher Befragten Genossinnen und Genossen. Jusos und AG 60 plus sprachen sich eindeutig gegen eine Große Koalition mit der CDU/CSU aus.“
Bitte schreibt Euren Kommentar
– direkt nach Berlin unter :http://news.spd.de/go/2bmktwi0/acwfz465/49
oder schreibt hier einen Kommentar, dieser wird dann übermittelt!! Wird leider nicht zugelassen. sorry
Nachtrag:
Wenn die Regierung auf sich warten lässt?
Schwarz-Gelb ist noch bis zum 22. Oktober im Amt. Sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat, kann Bundespräsident Joachim Gauck Merkel bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Das gilt dann auch für ihre Minister von Union und FDP.
Wenn sich keine Koalition findet?
Kann im vierten Wahlgang niemand eine Mehrheit auf sich vereinigen, Bundespräsident Gauck auch keine Minderheitsregierung beauftragen möchte, muss er das Parlament auflösen. Dann gibt es Neuwahlen. Hat in NRW schon einmal geklappt.
Gründe gegen eine Große Koalition
Eine große Koalition ist weder der Demokratie zuträglich noch dient sie den Interessen der SPD. Eine Demokratie braucht eine gewichtige Opposition, wie dies in den USA, in Großbritannien oder Frankreich der Fall ist. Eine genügend starke Opposition kann sich profilieren, sobald die Regierung versagt. Sie sorgt auch bei Sachfragen für ein starkes Pro und Contra, so dass Mauscheleien weniger möglich sind.
Deshalb sollten SPD und Grüne die Union von CDU und CSU jetzt allein regieren lassen – als Regierung ohne absolute Mehrheit im Bundestag. Das ist nach der Verfassung der Bundesrepublik, dem Grundgesetz, ohne weiteres möglich.
Eine Mehrheit des Bundestags muss Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen, was nach diesen Wahlen unbestritten ist (Art. 63,2). Im Extremfall reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 63,4). Die Kanzlerin kann dann laut Grundgesetz ihre Minister frei wählen und eine Regierung bilden (Art. 64).
Das deutsche Grundgesetz verhindert italienische Verhältnisse, weil eine Regierung nur gestürzt werden kann, wenn sich der Bundestag auf eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler einigt und diese(n) tatsächlich wählt (Art. 67). Eine Zeit ohne gewählten Kanzler und ohne funktionierende Regierung kann es in Deutschland nicht geben.
Ein alleiniges Regieren der Union hätte den Vorteil, dass sich die Union bei Sachfragen stets eine Mehrheit im Bundestag sichern muss. Sollte die Regierung mit einer Sachvorlage Schiffbruch erleiden, ist ihre Regierungstätigkeit deswegen nicht gefährdet.
Eine große Koalition würde in vier Jahren dazu führen, dass sehr viele Oppositions- und Proteststimmen auf Kleinparteien setzen und die SPD als Volkspartei für längere Zeit ausgedient hat.
Eine Stärkung der Kleinparteien würde die langfristige Stabilität und Verlässlichkeit der deutschen Politik tatsächlich gefährden.
Hier die aktuellen Zahlen aus dem Wahlbezirk 117
| PIRATEN 4.440 | ||||||||||||||||
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NPD 4.001
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WAZ titelt am 28.9.13 „Steinbrück geht“
Der unterlegene Kanzlerkandidat verzichtet auf Ämter in Partei und Fraktion. SPD-Basis soll über eine Große Koalition entscheiden.
Er soll aber der sechsköpfigen Sondierungsgruppe angehören.
Hierzu siehe Einladung zum 1.10. in die Luise Albertz Halle
Frage zur Koalition mit der CDU ?
Die Wahlschlacht ist zu Ende, nun geht es darum, den Gewinner der Bundestagswahl auf den Thron zu verhelfen, denn alleine können sie diesen nicht besteigen.
Dabei kümmert es der CDU in keiner Weise, wie viel Verletzte bei der Wahlschlacht auf der Strecke geblieben sind. Die Art und weise, wie die CDU bis unten über die Ortsvereine ihren Wahlkampf geführt hat, war schon bemerkenswert. Dabei ist alles an Moral und christliche Tugend über Bord gegangen. Beleidigungen und Unterstellungen war das erste Gebot, um an die Macht zu kommen. Dieses alles hat Narben auch bei der SPD hinterlassen, die nicht mit einem Pflaster abzudecken sind, denn die Wunden und Narben bleiben. Die Wunden aus 2009 sind noch nicht verheilt, unter denen wir Heute noch zu leiden haben und wollen wir uns in einer Koalition mit der CDU, der Sterbehilfe bedienen, nein Danke !!.
Darum kann ich nur davor warnen, mit der CDU eine Koalition ein zu gehen. Sollen es die Parteien machen, die die Erfahrung mit der CDU noch nicht gemacht haben.
Somit bleibe ich dabei, keine große Koalition mit der CDU zu vereinbaren, auch wenn einige Zugeständnisse eingeräumt werden, so nach dem Motto was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Die SPD mit über 150 Jahre Tradition hat Werte, wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in ihrem Programm, welches für viele bei der CDU ein Fremdwort ist.
gez. Werner Perz
Vorsitzender der
AG 60plus SPD OV Oberhausen