Berichte

Bundestagswahl 2013

Gelebte Demokratie

011013regDer kurzfristigen Einladung von Britta Altenkamp folgten Delegierte und Mitglieder der Region Niederrhein. Hannelore Kraft, die Minister- präsidentin und Landesvorsitzende, referierte kurz die Beschlusslage, –20130927_beschluss_parteikonvent-data. In knapp zwei Stunden konnte sich jeder, sei es Delegierter oder einfaches Mitglied, zu Wort melden.

In der intensiven Diskussion mit Rede und Gegenrede wurden die Argumente aus den Unterbezirken der Region Niederrhein, von Düsseldorf bis Wesel,  ausgetauscht.  Festzuhalten bleibt: In der veröffentlichten Meinung aller  Medien wurde vor der Wahl auf Merkel und Ihre Regierung abgehoben und gebaut. Nach der Wahl wollen die Medien und Industriegewerkschaften  derzeit eine CDU/CSU-Regierung mit einer großen SPD Koalition, nach Möglichkeit mit einer geschwächten SPD-Führung. Offen ist: Würde  zur Regierungsbildung auch eine noch  führungslose Grüne-Partei reichen? Könnte dies für Frau Merkel eine verlässliche Option sein, Ihre persönliche Kanzlerschaft für vier Jahre zu sichern. Für diese  erste Prüfung benötigt sie bereits eine Woche, von Freitag bis Freitag.

Die SPD hebt auf ihre bekannten Wahlinhalte ab. Wie z.B. auf die maroden Verkehrswege und Brücken. Die CDU/CSU muss sich dann entscheiden, wie die Aufgaben erfüllt werden. Unterstützung der Kommunen  aus dem laufenden Haushalt des Bundes, mit einer Maut für ALLE  oder eine Steuererhöhung für Millionäre.

Das Interesse und Vertrauen der Mitglieder und Bürger kann nur durch Offenheit und Transparenz gewonnen werden.  Alle Mitglieder werden weiter über den Fortgang der Gespräche in kurzfristig einberufenen Regionalversammlung beteiligt. Ein Votum aller Mitglieder wird vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eingeholt.

Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt zur Offenheit und Transparenz. Der Landesvorsitzenden wurde das Vertrauen für die zukünftigen Gespräche durch die Anwesenden übermittelt. Britta Altenkamp und Hannelore Kraft wünschten sich zukünftig eine rege Beteiligung der Mitglieder, damit sozialdemokratische Inhalte formuliert und optimale Umsetzungen erkannt werden.