DELEGIERTE FÜR GROKO-VERHANDLUNGEN, danach jedes Mitglied

Auf dem Parteitag der SPD haben die Delegierten nach langer kontroverser Debatte mehrheitlich für Verhandlungen über die Neuauflage einer Großen Koalition gestimmt.Auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn haben die Delegierten mit 56,4 % für Verhandlungen über die Neuauflage einer Großen Koalition mit CDU und CSU gestimmt. 362 der 642 Delegierten (600) und Vorständler (45) gaben nach kontroverser Debatte ihre Zustimmung zum modifizierten Leitantrag.

 

SPD-Chef Martin Schulz hatte vor dem Votum gesagt, er halte ein Ja zu den GroKo-Verhandlungen für den mutigeren Weg. Man könne in einer großen Koalition Gutes für die Menschen in Deutschland und Europa erreichen.  Die AG SPD 60plus des Ortsvereins hat sich am Stammtisch im Januar entsprechend ausgesprochen. „Wer in Sondierungsverhandlungen geht, muss auch die Koalition ausloten.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hingegen warnte die Sozialdemokraten davor, mit falschen Hoffnungen in die Koalitionsgespräche zu gehen. Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für Verhandlungen über eine neue gemeinsame Regierung bilden soll. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses.

 

Nahles kündigt harte Verhandlungen an

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte zuvor für den Fall von Koalitionsgesprächen mit der Union harte Verhandlungen angekündigt. „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite“, sagte Nahles vor der Abstimmung.

Verhandelt werde über sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen wie auch über eine Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. „Wir werden weitere gute Sachen rausholen“, versprach sie dem Parteitag.

 

Jusos kritisierten GroKo-Pläne scharf

Vor allem die Nachwuchsorganisation Jusos hat dagegen massiv Front gemacht. Entsprechend kontrovers verlief die Debatte beim Parteitag, bei der Befürworter und Gegner einer „Groko“ für ihre Positionen warben.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der Initiator der NoGroKo-Bewegung, sagte nach der Abstimmung: „Meine These ist nicht, dass die SPD automatisch in einer Großen Koalition verliert, das ist nicht der Punkt. Aber es ist jetzt zweimal passiert. Das heißt, wir werden anscheinend zweimal krasse handwerkliche Fehler gemacht haben, weil die Verluste sind herb gewesen. Und ich möchte, dass diese Partei für sich klar zieht, woran das gelegen hat. […] Ich sehe diese Analyse im Moment nicht“, sagte Kühnert im phoenix-Interview.  Der Sender phoenix hat den Sonderparteitag direkt verfolgt und übertragen. Die Abstimmung war spannend.

Vielleicht hat der Ausspruch von Rau gewirkt:

Besser 1 % für die Bürger umsetzen als 100 % der Wünsche behalten.

Martin Schulz nach der Abstimmung:

das war eine leidenschaftliche Diskussion, die wir heute auf unserem Parteitag in Bonn geführt haben. Wir haben hart gestritten, hart in der Sache, mit guten Argumenten auf beiden Seiten und immer im gegenseitigen Respekt.

Das war ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte – und lebhafte – Demokratie. Wir haben gemeinsam um den besten Weg der SPD gerungen und uns nach einer emotionalen Debatte mehrheitlich entschieden, jetzt mit CDU und CSU über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verhandeln.

Nach den Verhandlungen ist jedes Mitglied gefragt! Es wird an Dir und den über 440.000 SPD-Mitgliedern liegen, auf der Basis unseres Verhandlungsergebnisses abzustimmen, ob wir in eine Regierung SPD/CDU/CSU eintreten.

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