laut Bundesregierung sind 10 760 Steuerselbstanzeigen gemeldet – aktuell laut Presse 14.500 zum 30.06.13. Im ersten Halbjahr 2013, soviel wie insgesamt 2012 oder 34,76% mehr als die Bundesregierung angibt. Die harte SPD-Haltung, insbesondere des Landes NRW, zahlt sich mit 3 Mrd. € Mehreinnahmen aus.
Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10.760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet. Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe es laut Bundesregierung nicht, weil Angaben zur Selbstanzeige erst 2012 neu in die Statistik aufgenommen worden seien, – warum 2012 – laut Antwort der Bundesregierung (17/14054) auf eine Kleine Anfrage. Darin heißt es weiter, dass im
Jahre 2010 insgesamt 95.223 Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden seien, davon wurden 275 Personen zu Freiheitsstrafen und 1.987 zu Geldstrafen verurteilt.
2011 sind es insgesamt 68.408 Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten gewesen. Die Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen stieg um 2 auf 277, zu Geldstrafen wurden 2.096 Personen verurteilt. 109 Personen wurden mehr zur Kasse gebeten trotz rückläufig gemeldeter Steuerhinterziehungen.
2012 …… Steuerstrafen, …….Ordnungswidrigkeiten bundesweit ???
Allein in NRW waren es seit 2010 bis heute 8.950 Selbstanzeigen. Dadurch sind schätzungsweise drei Milliarden Euro ( 3.000.000.000 ) zusätzlich in die Staatskassen geflossen. Damit ist der Beweis erbracht: die Einkommenssteuer kann und muss für die Millionäre angehoben werden. Bisher haben sie ihr Geldvermögen nicht freiwillig für das Allgemeinwohl steuersparend ausgegeben, lieber in Steueroasen versteckt und gleichzeitig die öffentlichen Infrastruktur genutzt.
Mehr Geld für Städte und Gemeinden durch höhere Steuern für Superreiche, um Bildung und Infrastruktur zu erhalten.