Bankenrettung für die Reichen, wer rettet die Kommunen

Die Märkte jubeln, also die Großinvestoren. Das Gesamtkapital ist in Deutschland fünf Billionen. Mit frisch gedrucktem EZB-Geld, Zentralbankgeld, kaufen sie nicht nur Staatsanleihen, sondern überhaupt Anleihen auf Pump und sind danach auf und davon. Und wenn dann die Vermögensbestände wieder zusammenkrachen, dann ist der vermeintliche-Steuerzahler nicht mehr in der Lage. Wer zahlt die Zeche. Deshalb eine vorsorgliche Reichensteuer!2013-Sparerschuetzen

Wir sollten vielleicht einfach zurück zu Besteuerungssätzen wie sie in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren herrschten. Damals hatten wir ein gigantisches Wachstum, bei einem Riesenkapitalbedarf, aber das Kapital wurde viel höher besteuert. Selbst in den USA hatten wir Grenzsteuersätze von 70 Prozent. Als Millionär oder Milliardär kann man sehr leicht sparen. Und je mehr Kapital da ist, desto höher ist der Wachstums- und Wettbewerbsdruck, und umso wohlhabender eine Volkswirtschaft wird, umso mehr Wettbewerbsdruck ist eigentlich da. Wenn man will, ist das ein Marktversagen. Die Antwort der Politik darauf muss lauten, dieses Kapital weg zu besteuern, es dem Konsumkreislauf zuzuführen und nicht den Kreislauf zu erweitern. Die Krise besteht darin -, dass es nicht die Absicht der Regierungspartei ist dies zu ändern, weil der Druck der realwirtschaftlichen Akteure zu hoch ist.

Deshalb ist die Forderung der SPD und der Grünen  ein Muss, Besteuerung der Millionäre, damit die Last nicht nur von den abhängig Beschäftigten zu tragen ist.

Wer jetzt immer noch die CDU oder gar die FDP wählt, sollte sich überlegen auf welche öffentlichen Aufgaben er noch verzichten will.  Eine Große Koalitionen kann die SPD schlecht eingehen; die CDU wird auch für Steuererhöhungen sein (müssen), doch den Bürgern verkaufen, dies war der Koalition, also den Sozis,  geschuldet.

Die derzeitige Regierung muss abgelöst werden, jede Stimme zählt.

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