Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Pflegeberuf attraktiver machen. „Das setzt bei der Bezahlung an und geht über die Arbeitsbedingungen weiter“, sagte Steinbrück in einem Interview der ARD-Jugendradios.
Auch dafür müssten die Beitragssätze der Pflegeversicherung erhöht werden.
Steinbrück forderte auch, die Dokumentationspflichten des Pflegepersonals zu reduzieren.
In der ARD-Sendung „Wahlarena“ hatte er zuvor gesagt, die SPD plane eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,5 Punkte. Das bringe sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, erklärte Steinbrück. Man brauche in den nächsten Jahren 125 000 bis 130 000 neue Pfleger.
So übernimmt die Kanzlerin den Problempunkt und kündigt an!
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte weitere Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren an. Überraschung an Ostern,Weihnachten oder?
„Die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen“, sagte sie zur Begründung in einem Interview der hannoverschen „Neuen Presse“ . Wenn man Menschen für den Pflegeberuf interessieren wolle, „gehört eine gute Bezahlung dazu, aber gute Bezahlung alleine garantiert noch nicht eine ausreichende Zahl von Pflegekräften“, unterstrich die Kanzlerin.
Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode einige wichtige Verbesserungen eingeführt, vor allem für die Bedürfnisse von Demenz-Kranken. „Für dieses Mehr an Leistung haben wir die Beiträge um 0,1 Prozent erhöht. Wir werden auch in Zukunft die Pflegeversicherungsbeiträge leicht anheben müssen, um mit der Ausweitung der Leistung Schritt zu halten“, erklärte Merkel.
Eine Dynamisierung der Beiträge stehe aber nicht an: „Es wird keine automatische Dynamisierung geben.“ Einen konkreten Wert der nächsten Beitragssteigerungen könne „jetzt niemand seriös“ nennen. „Dass die Erhöhung des Pflegebeitrages sehr maßvoll geschehen muss, versteht sich außerdem von selbst“, sagte Merkel.
Dazu passt die geplante Zuwendungskürzung
Die vom Bund geplanten Zuschusskürzungen für den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenkassen treffen bei der SPD auf massive Kritik. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Beiträge erhöht, mit dem Geld der Versicherten die Kassen vollspült und dieses Geld dann zurück an den Finanzminister geht“, monierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD).
Wegen der aktuellen Finanzpolster der Krankenkassen wolle Schwarz-Gelb die Zuschüsse aus dem Bundesetat 2014 um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro kürzen. Laut Schwesig soll diese Änderung zudem „durch die Hintertür“ erfolgen. Die Zuwendungskürzung sei dem Gesetz zur Stärkung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ zugeordnet, das am Freitag Thema im Bundesrat ist.
Mündige Bürger entscheiden verantwortungsvoll und gehen wählen.