Am 4.11.2013 wählen die am 17.3.13 gewählten Delegierten um 18:00 Uhr die notwendigen 2 Delegierten für die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD am 23.11.2013 in Essen. Es referiert der derzeitige EU Abgeordnete Jens Geier. Bereits eine Stunde, um 17:00 Uhr vorher sind die UB-Delegierten geladen, um über eine Satzungsänderung abzustimmen.
Vorab einige grundsätzliche Gedanken, Europa heute und morgen.
Die EU ist eine Familie demokratischer europäischer Länder, die für Frieden und Wohlstand eintreten. Ziel der Union ist es nicht, die bestehenden Staaten zu ersetzen. Gleichzeitig ist sie mehr als eine internationale Organisation. Mit einem Gebiet, das sich vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer erstreckt und einer Bevölkerung von fast 490 Millionen Einwohnern ist die EU ein internationaler Akteur mit beachtlicher wirtschaftlicher und politischer Macht. Ihre 27 Mitgliedsstaaten haben sich gemeinsame Institutionen gegeben, denen sie einen Teil ihrer Souveränität übertragen haben. Entscheidungen über bestimmte Angelegenheiten vom gemeinsamen Interesse können so demokratisch auf der europäischen Ebene getroffen werden. Die historischen Wurzeln der Union liegen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als Europa politisch und physisch wieder aufgebaut wurde. Menschen, Waren und Dienstleistungen können sich frei bewegen: Die Bürger Europas können in den Grenzen der 27 Unionsstaaten reisen, studieren und arbeiten, wo immer sie wollen. Durch eine einheitliche Währung und die Freizügigkeit hofft die Union einen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Europa und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu leisten.
Die wichtigsten institutionellen und politischen notwendigen Reformen:
- eine dauerhafte Ratspräsidentschaft als Vorsitz der EU-Gipfel für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren mit Möglichkeit der Verlängerung anstelle der halbjährlichen Rotation;
- ein transparenteres Stimmrecht für Ratsentscheidungen auf Basis der doppelten Mehrheit: 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung der EU sind erforderlich, um ein EU-Gesetz mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen. Aufgrund starker Einwände Polens wird das neue Stimmrecht erst ab 2014 angewendet;
- Schaffung des Amtes eines Hohen Beauftragten der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik anstelle des bisherigen Hohen Beauftragten für die Außenpolitik und des EU-Außenkommissars;
- Verringerung der Zahl der Kommissare von 27 auf 15 ab 2014;
- Verringerung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf maximal 750 (mindestens 6 und höchstens 96 pro Land);
- Stärkung der nationalen Parlamente, durch deren direkte Einbindung in den europäischen Gesetzgebungsprozess auf Basis des Subsidiaritätsprinzips;
- eine eigene Rechtspersönlichkeit für die EU;
- eine Ausstiegsklausel, die Mitgliedern den Austritt aus der EU ermöglicht;
- die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit auf Abstimmungen in 40 Politikbereichen, überwiegend solchen, in denen es um Asylpolitik und Einwanderung sowie die Polizei- und Justizzusammenarbeit bei Kriminalfällen geht;
- ausdrücklicher Hinweis auf neue Herausforderungen wie Klimawandel und Energie-Solidarität;
- rechtliche Bindungswirkung der Grundrechtecharta.
Die Wählerinnen und Wähler haben am 24. Mai 2014 einen direkteren Einfluss darauf, wer der nächste Präsident oder auch Präsidentin der Europäischen Kommission wird. „Diesmal geht’s um mehr“ – lautet denn auch die Überschrift der Informationskampagne des EU-Parlaments. Die Hauptthemen zur Wahl werden sein: Arbeit, Geld, Wirtschaft, Lebensqualität, Außenbeziehungen.