Zweckbündnis mit Verfallsdatum

Die Zustimmung mit Ja wird empfohlen, die verhandelten Punkte werden herausgestellt. Kritische Punkte, wie z. B. die Maut, das „Betreuungsgeld“  und die Umsetzungszeiten, bleiben.

Eric Gujer schreibt zutreffend in der Neuen Züricher Zeitung  unter anderem:

Das Wichtigste fehlt  

Wie so häufig ist der Weg das eigentliche Ziel. …. Viele Sozialdemokraten träumen lieber in der Opposition von der reinen Lehre, als in der Regierung Kompromisse zu schließen. Die SPD hat hart gekämpft, um viele ihrer Projekte wie den flächendeckenden Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Der Koalitionsvertrag erinnert über weite Strecken eher an eine sozialdemokratische Parteitagsresolution als an die Richtlinien für eine Regierung, der eine christdemokratische Kanzlerin vorsteht.

Ob dies der ewig unzufriedenen SPD-Basis genügt? Die Folgen eines Neins wären jedenfalls für die Partei verheerend. Vermutlich käme dann doch noch eine schwarz-grüne Koalition zustande, und die SPD verlöre bei der nächsten Bundestagswahl jede Bündnisoption, weil sich die Grünen nach vier Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit mit den Unionsparteien kaum für eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD entschieden. Alle sozialdemokratischen Lockerungsübungen für ein rot-rot-grünes Bündnis wären dann umsonst. Sollten aber Neuwahlen ausgeschrieben werden, weil sich Union und Grüne nicht einigen können, müssten die Sozialdemokraten fürchten, noch schlechter abzuschneiden als im September.

Noch ungemütlicher wären die außenpolitischen Aussichten, bliebe Deutschland für weitere Monate ohne handlungsfähige Exekutive. Seit dem Frühjahr kommen die Aufräumungsarbeiten zur EU-Schuldenkrise nicht voran. Ein überfälliger Schulden-schnitt für Griechenland und die Bankenunion sind blockiert, weil die deutsche Politikmaschinerie um sich selbst kreist. Einen solchen Stillstand kann sich die Euro-Zone inmitten einer zwar eingedämmten, aber noch nicht ausgestandenen Krise nicht leisten. Es ist kein Ruhmesblatt für die europäische Führungsmacht, die ihre Partner gern zu verantwortlichem Handeln mahnt, dass sie der EU diesen Leerlauf zumutet. Vor allem die Sozialdemokraten, die stets unterstreichen, wie pro europäisch sie sind, kümmern sich wenig darum, welche Auswirkungen – Maut – die Inszenierung ihrer Selbstzweifel für den Rest Europas hat.

Kalkulierte Konflikte

Auch wenn die SPD den politischen Selbstmord vermeiden sollte, ist doch überdeutlich, wie begrenzt der Enthusiasmus am Vorabend des neuen Bündnisses ist. Von der Harmonie der letzten großen Koalition (CDU/CSU/FDP) wird in den nächsten vier Jahren wenig zu spüren sein. Die Sozialdemokraten und deren „Frontmann“ Gabriel denken vor allem an das Wahljahr 2017 und die Frage, wie sich die Partei hierfür bestmöglich in Stellung bringt. Diesem Ziel wird die SPD alles andere unterordnen. Weil sie glauben, dass sie in der letzten schwarz-roten Koalition zu wenig mit eigenen Vorhaben präsent waren, werden die Sozialdemokraten diesmal bei jeder sich bietenden Gelegenheit den kalkulierten Konflikt suchen. Der Koalitionsvertrag ist auch deshalb so voluminös ausgefallen, um zu kaschieren, wie gering die Gemeinsamkeiten der künftigen Partner sind.

Dies ist der gekürzte Text von  Eric Gujer, er spiegelt das Meinungsbild wieder.>>>> Den ganzen Artikel <<<<

Denkt an das  VERBINDLICHE MITGLIEDERVOTUM  

Die Unterlagen sollten spätestens am 9.12. zur Post.