Leitantrag – SPD-Bundesparteitag setzt Ziele für Wahlen am 25. Mai
Vertrauen in die europäische Idee zurückgewinnen
Es ist einfach und gefährlich zugleich, das europäische Projekt abzuschreiben oder schlechtzureden. Die Europäische Union dagegen zu verstehen und ihre Mängel und Fehler zu bekämpfen, ist anstrengend – aber jeder Mühe wert! Europa muss und kann anders sein. Es kann unser Europa sein.
Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten
Wir wollen, dass Europa die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte ist, die diese auf ihre dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft und der realen Wirtschaft zurückführt. Daran, ob dies Europa gelingt, wird sich wesentlich mit entscheiden, ob unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben wird. Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückgewinnen.
Ein Europa der Vielfalt – nicht des Zentralismus
Die Vielfalt der Kulturen und Sprachen, der Städte, Kommunen und Regionen ist Teil des kulturellen Reichtums unseres Kontinents und zeichnet Europa aus. Diese Vielfalt ist eine Stärke. In unserem Europa der offenen Grenzen ermöglicht sie uns allen Erfahrungen, die uns mit anderen Kulturen zusammenbringen und uns Neues zeigen. So entsteht ein Erfahrungsschatz, der eine wichtige Grundlage für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie in unseren Gesellschaften ist. Wir wollen deshalb ein Europa, das Vielfalt respektiert und wo immer möglich fördert.
Ein Europa für gute Arbeit- nicht der Arbeitslosigkeit
Ein Europa der Gerechtigkeit – nicht der Chancenlosigkeit
Die Soziale Marktwirtschaft ist unser Leitbild für die EU. Das Soziale Europa ist kein Gegensatz zu wirtschaftlicher Dynamik. Im Gegenteil: Es ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Ein Europa des Friedens und der Offenheit – nicht der Konfrontation und der Abschottung
Europa ist eine erfolgreiche Friedensgemeinschaft. Dafür wurde die Europäische Union zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.