Mehr Europa jetzt

Mit zwei Weltkriegen, dem zweiten dreißigjährigen Krieg, war die 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts die blutigste Periode auf dem europäischen Kontinent. Gewerkschafter und Politiker zogen die Lehre aus dem sinnlosen Blutvergießen zweier Weltkriege, indem sie die Grundlagen für die ‚Europäische Union‘ schufen: Carlo Schmid, Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Adenauer, de Gasperi, Schuman, Spaak und Spinelli, nicht zu vergessen Willi Brandt und Schmidt, diese Personen stehen stellvertretend.

Die Brückenbauer erreichten in Europa, was zuvor unmöglich schien: einen dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent ohne Friedensvertrag. Die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts war die freieste und wirtschaftlich erfolgreichste Zeit, die Westeuropa je erlebt hat. Diese glückliche Epoche verdanken wir der ‚Europäischen Union‘. Der Fall der Mauer, die Öffnung des eisernen Vorhanges gab der europäischen Idee neuen Schwung. Österreich konnte in die EU. Es folgte die Einführung einer gemeinsamen Währung, die in 17 Ländern gilt.

Durch die fehlende europäische einheitliche Kontrolle und Steuerung des Geldes konnte und musste über kurz oder lang die Bankenkrise erfolgen. Es folgte ein halbherziger Schritt. Die Krise wird wie zuvor nationalstaatlich egoistisch gelöst. Es fehlt weiterhin die Sozialunion.

Die EU tritt wirtschaftlich und politisch zur Zeit nicht einheitlich gegen die BRIG-Staaten, China, USA in der Welt auf. Die USA zeigen gerade unteranderem Ihre Haltung im No-Spy-Abkommen ihre Politik des teilen und herrschen. Die Energiekrise kann zum Vorteil der Bürger nicht einzelstaatlich geregelt werden; der Strom wird über die Grenzen ausgetauscht. Die deutsche Übermenge wird Anliegern zu Spotpreisen angeboten, die Differenz zahlen wir durch die nationale EEG-Umlage. Die theoretischen Möglichkeiten von Brüssel werden national ausgehebelt.
Für die Lösung der Eurokrise bleibt nur noch wenig Zeit. Die Krise bedeutet einerseits eine drohende Gefahr und andererseits eine große Chance für Europa. Wenn sich die Politiker unter dem Druck der gegenwärtigen Eurokrise dazu durchringen, die bereits bestehende Währungsunion durch eine wirtschaftliche und steuerliche Union zu ergänzen, wird der Euro gestärkt aus der Krise hervorgehen und kann sogar zur wichtigsten Leitwährung der Welt werden.
Wollen wir zurück zum Kleinstaat mit eigener Währung, Zollschranken und wieder gegen den Rest alleine kämpfen, zurück ins zwanzigste Jahrhundert mit der 60 Stundenwoche.

Eine Zukunftsvision der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ ist überfällig. Nach den Europawahlen 2014 ist eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen mit dem Ziel: Die Gründung der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ mit einer europäischen Regierung, einem europäischen Präsidenten, der von den Bürgern oder durch das europäische Parlament gewählt wird und einem europäischen Rat, der aus Abgeordneten der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist.

Nur mit einem starken Europa und starken Regionen haben wir Europäer auch Einfluss.

Martin Schulz als gemeinsamer Kandidat der Sozialistischen Parteien im Europaparlament  könnte die notwendigen Reformen verkörpern.

Was zwischenzeitlich für Geld aus Europa für die Stadt Oberhausen geflossen ist siehe: >>>

http://www.jens-geier.de/html/18678/welcome/Europa-in-Oberhausen.html

Daneben wurde Dirk Vöpel als ordentliches Mitglied in den Europaausschuss entsandt.

http://www.spdfraktion.de/abgeordnete/v%C3%B6pel

4 Kommentare

  1. Europa? – Weiß der Geier! :: Ausgabe 1.2014

    Newsletter von Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments
    erreichte mich mit heutiger Mail

    Liebe Leserinnen und Leser,

    ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr und dass 2014 Ihnen persönlich alles erdenklich Gute bringen möge.

    An einigen Bereichen Ihres Lebens wird Europa auch 2014 wieder maßgeblich Anteil haben. Ob Telefonkosten, Verbraucherschutz, Bankgeschäfte oder Datensicherheit – 80% aller gesetzlichen Regelungen in Deutschland werden heute „in Europa“ getroffen und das Europaparlament kann darüber mitentscheiden. Das sollten Sie insbesondere 2014 bedenken, wenn am 25. Mai wieder Europawahlen sind. Denn nur das Europäische Parlament garantiert, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eingebracht werden können gegenüber den Ministern der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission.

    Ihr Jens Geier

    28 nationale Egoisten machen Europa das Leben schwer

    Nach mehr als zwei Jahren zähen Ringens einigten sich Europaparlament, Kommission und Rat auf einen Kompromiss für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Langzeit-Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Die EU muss in den nächsten 7 Jahren nun mit deutlich weniger Geld auskommen, aber die Abgeordneten haben gegenüber den Mitgliedstaaten einige entscheidende Verbesserungen durchgesetzt.

    Zur Ausgangslage: Mit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union viele neue Aufgaben übertragen, die vorher von jedem einzelnen Staat selbst geleistet wurden. Die Kosten für diese Aufgaben sind mit etwa 25 Mrd. Euro veranschlagt worden. Gleichzeitig weigerten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten aber, die Finanzierung dieser Kosten in der Haushaltsplanung sicherzustellen und verlangten obendrein noch eine Reduzierung ihrer Zahlungen, um ihre eigenen nationalen Haushalte zu entlasten. Erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten damit eine Budgetkürzung durchgesetzt und zwar gleich um 38 Milliarden Euro. Der neue siebenjährige Finanzrahmen sieht 908,44 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vor. Dies ist gegenüber dem laufenden Finanzrahmen 2007-2013 ein Minus von 3,5 Prozent bei den Verpflichtungen und 3,7 Prozent weniger bei den Zahlungen. Eine chronische Unterfinanzierung des EU-Haushalts ist damit vorprogrammiert.

    Ein weiteres Hauptproblem der Verhandlungen war, dass sich der Europäische Rat nicht als Organ der EU begriff, das der Gesamtentwicklung der Europäischen Union verpflichtet ist und die EU möglichst gut für die Zukunft aufzustellen hat. Stattdessen agierte der Rat als Konsortium einzelner Nationalstaaten und addierte auf dem Niveau des kleinstmöglichen Kompromisses lediglich 28 nationale Einzelinteressen. So hatten Parlament und Kommission angestrebt, mehr Geld für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und dafür die auf Erhaltung bestehender Strukturen zielenden großen Ausgabenblöcke (wie z.B. Agrarsubventionen) zu reduzieren. Dem versperrten sich die Mitgliedstaaten aber weitestgehend. Das ist eine verpasste Chance zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

    Aber den Abgeordneten des Europaparlaments gelang es, dem Europäischen Rat einige entscheidende Verbesserungen abzuringen. Dazu gehört vor allem, dass es in dem neuen Finanzrahmen nun erstmals deutlich mehr Möglichkeiten zur Umschichtung innerhalb des Haushalts geben wird. Nicht abgerufene Gelder können damit viel flexibler in andere Haushaltsbereiche verschoben und damit dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden. Das macht die Folgen der Kürzung für viele Bereiche erträglicher.

    Außerdem setzten die Abgeordneten durch, dass 2016 für die gesamte mittelfristige Haushaltsplanung bis 2020 eine Halbzeitbilanz gezogen wird, um zu überprüfen, ob und wie die EU ihre Aufgaben mit dem Sparbudget überhaupt erfüllen kann.

    Entscheidend für die Zustimmung des Parlaments zu diesem Haushaltskompromiss war auch, dass sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt hatten 2014 mehr Geld als zunächst vorgesehen zur Verfügung zu stellen. Durch dieses so genannte „Frontloading“ stehen u.a. 3,9 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit bereit. Auch Regionalförderung, Infrastrukturen, Bildung und Forschung profitieren. So wurde das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 mit zusätzlich 212 Millionen Euro ausgestattet und das erweiterte Bildungsprogramm Erasmus+ bekam 137 Millionen Euro zusätzlich. Gespart wird darüber hinaus erstmals in der Verwaltung. Für EU-Beamten gibt es Kürzungen von 200 Millionen Euro, die Zahl der Beamten soll bis 2017 um fünf Prozent gekürzt werden.

    Mehr zum neuen Finanzrahmen und den einzelnen Programmen, die für die nächsten 7 Jahre beschlossen wurden, gibt es übrigens als Podcasts auf der Homepage.
    Jens Geier geht zur Uni

    Am 28. November musste Jens Geier zur Universität Duisburg-Essen. Zum Glück war es für ihn eine freudige Verpflichtung und sein Platz war auch nicht auf den harten Sitzen des AudiMax: Er durfte selbst vortragen.
    Im Rahmen der Vorlesung „Einführung in die Europäische Integration“ an der politikwissenschaftlichen Fakultät war er von Professor Kaeding zu einem Gastvortrag eingeladen worden, um den Studierenden die Aufgaben und die Funktion des Europäischen Parlaments in der Praxis darzustellen.

    Weil er sich noch gut an so manchen langweiligen Vortrag zu dem Thema erinnern konnte, gestaltete Jens Geier zur Freude der Studierenden seinen Vortrag anschaulich aber präzise, in dem er direkt aus seiner Arbeit und von seinen Erfahrungen berichtete. So war es den Zuhörerinnen und Zuhörern danach auch möglich eine Menge konkrete Fragen zu stellen und sich insgesamt ein viel besseres Bild von den Abläufen und den tatsächlichen politischen Prozessen im Europäischen Parlament zu machen.

    Neu im Regionalbüro in Essen: 4 Fragen an Arno Bischof

    Name: Arno Bischof Alter: 42 Jahre Sozialdemokrat seit: 1998
    Ausbildungen: Elektroniker, Lehramtsexamen für Politik und Sport
    Hobbys: Politik und Sport
    Kontakt: (0201) 820 23-26 oder arno.bischof@jensgeier.eu

    Arno, was reizt dich an deiner Tätigkeit im Regionalbüro von Jens Geier?

    Seitdem ich ehrenamtlich in der SPD tätig bin, habe ich mir Schritt für Schritt die verschiedenen Ebenen von Politik auf unterschiedliche Art und Weise erarbeitet. Als gelernter Politiklehrer wusste ich bereits einiges über die Institutionen in Straßburg und Brüssel. Aber praktische Politik geht dann ja weit darüber hinaus. Europa erfindet sich immer wieder neu und die Kooperation der Mitgliedstaaten ist hochinteressant. Die Politik, die uns praktisch betrifft hat ihren Impuls meistens in Europa und darüber wollte ich mehr wissen. Jens kenne ich schon lange, weil wir aus dem gleichen Unterbezirk (Essen) kommen. Er ist sehr vielseitig in seinen politischen Interessen und hat ein umfangreiches Grundwissen über fast alle Politikbereiche. Ich freue mich drauf, eine Menge von ihm zu lernen.

    Welche Erfahrungen hast du selbst politisch gesammelt bisher?

    Ehrenamtlich bin ich seit 1998 in Ortsverein und Unterbezirk aktiv, war drei Jahre lang Vorsitzender der Essener Jusos, habe über sechs Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Landtag gearbeitet und war Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion. Ich habe als Sprecher einer Bezirksfraktion in Essen eigene Erfahrung mit Bürgerinnen und Bürgern sammeln dürfen. Seit 2006 bin ich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Essen und für viele Themen rund um Mitgliederarbeit, Nachwuchsförderung und Sportpolitik zuständig.

    Du sitzt ja im Regionalbüro, was verbindet dich mit dem Zuständigkeitsgebiet von Jens?

    Ich fühle mich sowohl dem Niederrhein als auch dem Ruhrgebiet sehr verbunden. Geboren und aufgewachsen bin ich in Wesel, nach Lebensstationen in Oberhausen, Duisburg und Bochum bin ich dann vor einigen Jahren in Essen gelandet. Über politische Aufgaben und Kontakte sowie Verwandtschaftsbesuche komme ich regelmäßig an den Niederrhein und durch das westliche Ruhrgebiet. Daher kenne ich mich ganz gut aus. Ich lebe und arbeite einfach gerne hier.

    Womit lenkst du dich ab, wenn es mal nicht um Politik geht?

    Ich reise gerne und so oft es möglich ist und habe in den letzten Jahren schon Einiges von der Welt gesehen. Außerdem treibe ich viel Sport. Nachdem ich im Herbst meinen 3. Berlin-Marathon gelaufen bin, bereite ich mich nun auf den Hamburg-Triathlon im Juli vor.

  2. Immer wieder schön, wie die Sozialunion gefordert wird, aber dann konkrete Hinweise fehlen. Ich glaube, wir SozialdemokratInnen können den Menschen nur von einer Sozialunion erzählen (oder „Mehr Europa“ verlangen), wenn wir dazu eine Idee haben, die weitergeht, als „Sparen für die Armen“. Ich hatte einen schönen Text gefunden, was eine europäische Sozialunion ausmachen kann.
    Europweit Maßnahmen gegen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt! Den Anteil jugendlicher Arbeitsloser merkbar verringern, befristete Arbeit abschaffen, sowie die Ausmaße der Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs stark in die Schranken weisen!
    Europäische makroökonomische Politik! Kurz: Investitionen statt sparen.
    Europäische Mindestlöhne!

    Diese Maßnahmen bedeuten den Bruch mit der neoliberalen Europapolitik. Ein Europa für die Menschen, nicht nur für die Märkte!

    Die Idee kommt von Klaus Busch und Frank Bsirske. Hier die 6 schnell gelesenen Seiten http://spw.de/data/199_busch.pdf

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