Die SPD befasst sich mit den EU-US-Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Von vormals Sieben Forderungen der Fraktion der Sozialisten in Europa (S&D) wurden Zehn Forderungen.
Die S&D-Fraktion stellt eine Anzahl wesentlicher Forderungen an eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Berücksichtigung dieser Forderungen wird bei der Analyse des endgültigen TTIP-Textes als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die S&D Fraktion ihre Zustimmung zum Abkommen geben kann oder nicht. Die ersten sieben Forderungen konzentrierten sich auf die im Papier aufgezählten grundlegenden Punkte – siehe „Download PDF“. Nun sind es >> 10 Forderungen <<. Dies ist der aktuelle Stand vor der Großdemo am 10.10.15 in Berlin.
Das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU ist bereits paraphiert und noch bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Konzerne haben vorgesorgt; 82 % haben Töchter in Kanada. Wenn TTIP verhindert oder verzögert wird aber CETA zugestimmt wird, sind nicht nur die Schiedsgerichte völkerrechtlich installiert.