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SPD-Parteikonvent zu CETA

CETA das geplante, bereits unterschriftsreife, europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist als wichtig von der Partei erkannt. Ein Parteikonvent ist für Montag, den 19. September 2016 nach Wolfsburg einberufen. Wegen dieser ablehnenden Haltung einiger Länder will die EU-Kommission jetzt bei dem Ratifizierungsprozess die nationalen Parlamente ganz ausschalten. Nur im EU-Rat und EU-Parlament sollte […] weiterlesen ...

TTIP Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion

„Das Risiko eines Scheiterns ist groß“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. Aus den TTIP-Dokumenten gehe hervor, dass Europa bei einem Zustandekommen des Handelsabkommens massive Einschnitte bei den Lebensmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzrechten drohen. „So würde das die SPD keinesfalls mittragen“, so Westphal. Was steckt dahinter? * Der SPD-Politiker merkte an, dass es bei […] weiterlesen ...

8,50 Euro Mindestlohn ein Erfolg

Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen, in denen Stundenlöhne unter 8,50  Euro gezahlt werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.  Das ergibt eine aktuelle Auswertung*, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und  Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt hat. Das WSI-Tarifarchiv hat rund 4.500 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen und Wirtschaftszweigen untersucht. Im Januar 2016 sahen nur […] weiterlesen ...

politisches Seminar

Erdogans „Neue Türkei“

Flüchtlingspoker und der Krieg gegen die Kurden Die türkische Regierung um Präsident Erdogan und Premier Davutoglu steuern ihre Politik in diktatorische Verhältnisse. Der anfangs gewählte und propagierte „Dritte Weg zwischen den Fronten“ (islamische AKP/Kemalismus) ist gescheitert! Wie geht es weiter in der Türkei nach den Wahlen vom 07.06.2015, vor allem vom 01.11.2015? Folgende Themenschwerpunkte werden […] weiterlesen ...