Bund

TTIP

SPD mit DGB zu TTIP

Erzwungene Diskussion oder Einsicht auf dem Parteikonvent. Zur Erinnerung: Anfang des Jahres wurde zur Petition 48994 aufgerufen, die die erforderlichen Unterstützungsunterschriften um das dreifache übertraf: Die  Diskussion und Grundlagen Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014 und ebenfalls der Beitrag hier vom 15.8. (TTIP) Der Parteivorstand legte ein gemeinsam […] weiterlesen ...

Mindestlohn 8,50 €

Mindestlohn von 8,50 € beschlossen

Heute 03.07.2014  hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 € beschlossen. Ein historischer Tag für Deutschland, denn heute bekommt die Arbeit endlich ihre Würde zurück! Über 10 Jahre haben wir für den Mindestlohn gestritten und ihn jetzt – gegen viel Widerstand – eingeführt. 07-03-FB-oL-Mindestlohn weiterlesen ...

Bundesregierung

Will Sigmar Gabriel den freien Handel mit den USA retten

Nach Merkels vehementem Plädoyer für TTIP vor der US Handelskammer in Washington wird das Treffen mit Froman und De Gucht für Gabriel noch ungemütlicher. Er hatte die Wahl: auf der einen Seite eine unnachgiebige EU-Kommission, die Kanzlerin und der BDI, auf der anderen eine zunehmend empörte Wählerschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und SPD-Basis. Man durfte gespannt sein. […] weiterlesen ...

SPD regiert mit

Rentenreform zum 1.7.2014

die neue Rente tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft. Es ist das erste Gesetzespaket der Großen Koalition, das SPD-Minister auf den Weg gebracht haben. Das Rentenpaket sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit: Für alle, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und jetzt zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Für Mütter, deren Kinder […] weiterlesen ...