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Will Sigmar Gabriel den freien Handel mit den USA retten

Nach Merkels vehementem Plädoyer für TTIP vor der US Handelskammer in Washington wird das Treffen mit Froman und De Gucht für Gabriel noch ungemütlicher. Er hatte die Wahl: auf der einen Seite eine unnachgiebige EU-Kommission, die Kanzlerin und der BDI, auf der anderen eine zunehmend empörte Wählerschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und SPD-Basis.

Man durfte gespannt sein. Wie Gabriel sich in diesem Dilemma entscheidet, sein Verhalten gibt auch Auskunft über den zukünftigen Kurs der SPD.

Laut Presse vom 5.5.2014 hat er sich eindeutig für den freien Handel mit den USA entschieden, gegen Martin Schulz ??

Die IG Metall und der Deutsche Kulturrat haben sich für einen TTIP-Verhandlungsstopp ausgesprochen, ebenso wie 61 Nichtregierungsorganisationen, zum Schutze von Menschen- und Arbeitnehmerrechten.

Unter dem Druck der wachsenden Opposition geht SPD Spitzenkandidat Martin Schulz zunehmend auf Distanz. War er anfangs noch ein recht entschiedener Befürworter des Abkommens, fordert Schulz nun einen „Neustart“

Gabriels Haltung zum TTIP steht auch für den künftigen Kurs der SPD

Handelskommissar De Gucht hat bereits ein CETA genanntes Freihandelsabkommen mit dem Ölstaat Kanada fertig verhandelt. Es enthält Investitionsschutzklauseln, die als Blaupause für TTIP und ähnliche Abkommen mit China und Indien dienen sollen.

Die Investitionsschutzklauseln sind der umstrittenste Teil der Verhandlungen. Sie erlauben es transnationalen Konzernen, Staaten vor intransparenten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn Sie ihre Gewinnerwartungen durch staatliches Handeln beeinträchtigt sehen. Ein profitables Geschäftsfeld für spezialisierte Anwaltskanzleien. Die Zahl der Streitfälle nimmt exponentiell zu, und immer häufiger sind westliche Staaten die Beklagten. Das Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland in Sachen Atomausstieg ist nur die Spitze des Eisbergs: Deutschland wird auf 3,7 Milliarden US Dollar Schadensersatz verklagt, unter Berufung auf Investitionsschutzklauseln in der Energiecharta.

 Martin Schulz als Kommissionspräsident  will :  klare, verbindliche und transparente Regeln und Standards  für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).

Es darf keine Abstriche beim Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz oder Datenschutz geben. Auch kein Klagerecht für Unternehmen vor  Geheimgerichten zu Lasten des Allgemeinwohls.

 SPD für Europa wählen  und der Kanzlerin, der CDU die Rote Karte zeigen.

Bei der Europawahl am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger

Wer die europäischen Rechte, Demokratie stärken will und gegen Geheimdiplomatie ist unterzeichnet.   Folgt dem Anhang

TTIP