CETA das geplante, bereits unterschriftsreife, europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist als wichtig von der Partei erkannt. Ein Parteikonvent ist für Montag, den 19. September 2016 nach Wolfsburg einberufen. Wegen dieser ablehnenden Haltung einiger Länder will die EU-Kommission jetzt bei dem Ratifizierungsprozess die nationalen Parlamente ganz ausschalten. Nur im EU-Rat und EU-Parlament sollte man über CETA abstimmen dürfen.
Die Menschen spüren, unsere Gesellschaft hat sich verschoben. Es wird weniger Rücksicht genommen, die Konkurrenz hat sich verschärft und der Egoismus wird schon beinahe prämiert. Vielen Bürgern und auch Genossinnen und Genossen ist nicht ganz wohl dabei. Dieses unbestimmte Gefühl, dass etwas nicht in Ordnung ist, spürt die Partei. Von der SPD erwartet man, gerade von der Sozialdemokratie, dass sie einen Gegenentwurf zum Marktradikalismus bringt, der sich eigentlich nach 2008 selbst wiederlegt hat.
Die SPD ist in der Verantwortung: – im Bund, aber nicht allein, sondern mit der Union zusammen, aber auch in vielen Landesparlamenten trägt sie Verantwortung – und so versucht sie, nur von Fall zu Fall ein bisschen gegenzusteuern. Die Menschen erkennen die sozialdemokratische Politik weder in Deutschland noch in Europa. Die europäische Sozialdemokratie braucht einen klaren Gegenentwurf zum marktradikalen Programm, das auch in der EU dominiert.
Konkret zeigt sich das Vorgenannte deutlich im Handlen und in der Person des Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers, Sigmar Gabriel.
- Beim Freihandelsabkommen steht im Koalitionsvertrag: Die Regierung ist dafür.
- Aber in der SPD, deren Vorsitzender Sigmar Gabriel ist, stellt sich offenkundig die Mehrheit dagegen – und der Widerstand wird immer stärker, je mehr man von der Geschichte erfährt.
Die Doppelfunktion ist für die Partei fatal. So erklärt sich die veröffentlichte Meinung, dass manche einen Wankelmut des Vorsitzenden „Zickzack-Siggi“ erkennen wollen und so benennen.
Gegenentwurf zum Marktradikalismus
Der Gegenentwurf ist nach dem zweiten Weltkrieg entstanden und niedergelegt in den Grundrechten des Grundgesetzes 1948. Die Grundrechte wurden bis heute ständig verwässert. Artikel 14 GG wird durch einfache Gesetze ständig aufgeweicht. Die Grundidee des Artikels 15 GG aufgrund der notwendigen Zerschlagung der IG-Farben in BASF, Bayer und Höchst, scheint vergessen und wird nicht zur Kenntnis genommen. Monsanto und Bayer sind zusammen weltweit die Nummer eins. VW wollte Numer eins in der Welt im Automobilbau werden.
Gibt es keine Mitglieder, Sympathisanten, die sich solidarisieren und entsprechende Anträge formulieren und stellen? Die Funktionäre in Ämtern scheinen keine Zeit entbehren zu können. Sind sie zu beschäftigt ihre Positionen und Posten auszubauen und zu verteidigen?
Ohne Gerechtigkeit ist kein Sozialstaat zu machen. Anträge gegen CETA sind in die Gremien einzubringen und fristgerecht zu stellen.
Antragsschluss ist Sonntag der 14.August 2016, 24:00 Uhr
TTIP-Vertragsentwürfe können wir jetzt einsehen und vielleicht erkennen wo die größten Probleme liegen – und das Handelsabkommen besser verstehen. Wo bleibt die deutsche Fassung? Wo bleibt der CETA-Text??
CETA ist bereits unterschriftsreif und kommt vor TTIP und TiSA. Wir müssen handeln!!
Die Eckgrößen alternativer Wirtschaftspolitik betreffen dabei insbesondere
- die Zukunft der Arbeit und einen neuen Typ der Vollbeschäftigung,
- die soziale Sicherheit,
- die soziale Gerechtigkeit,
- die ökologische Nachhaltigkeit,
- den Abbau regionaler Disparitäten,
- die Verringerung der Nord-Süd-Ungleichheit,
- die politische und wirtschaftliche Demokratie und
- den Frieden und die globale Sicherheit.
Die konkrete inhaltliche Ausformulierung, wie auch die Weiterentwicklung dieser Eckgrößen, müssen in einem möglichst breiten öffentlichen Diskurs stattfinden.
Konkrete Anträge gegen CETA sind überfällig.