Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen.
Dirk Vöpel, unser Bundestagsabgeordneter und
Dirk Wiese, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
laden zur Diskussionsveranstaltung am 30. Juni 2016, ab 18:00 Uhr, ins ZAQ.
Die Zusagen sollen bis zum 27.6.2016 eingehen.
Über Twitter hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel kürzlich verkündet: „Die Bundesregierung ist sich einig: CETA ist gemischtes Abkommen. Ohne Zustimmung Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben.“
Brüssel darf das verhandelte CETA Abkommen nicht vorläufig in Kraft setzen.
Um die Gelegenheit der Diskussion nutzen zu können das ausführliche Video der Bayern SPD
Der Eu-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (Luxleak), will die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung nicht befragen und CETA schnellsten in Kraft setzen.
Spekuliert er zu Recht damit, dass
1. die 27 Wirtschaftsminister keine Einstimmigkeit für ein gemischtes Abkommen erzielen. Die Zustimmungsbedürftigkeit als Formvoraussetzung wäre damit vom Tisch. CETA kann als völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada in Kraft gesetzt werden. Auch wenn sich die Parlamente danach dagegen entscheiden würden, bleibt CETA in Kraft. Bei Einstimmigkeit mit einer jahrelangen Nachwirkung zum Vorteil der Konzerne. Einigkeit jetzt!
2. die Mehrheit des EU-Parlamentes zustimmen werden.
Einigkeit jetzt!
So handelte bereits die Kommission bei einer weiteren Zulassung von Glyphosat, weil sich Deutschland enthielt. Wird sich Siegmar Gabriel eindeutig in Brüssel positionieren, wie es die Mehrheit der Partei und er verlauten lässt. Oder muss er sich auf Weisung der Kanzlerin enthalten.
Wer steht direkt auf der Gehaltsliste der Weltkonzerne oder fühlt sich ihnen verpflichtet.