CETA und die roten Linien der SPD

von Eberhard Waiz, Jurist und Mitglied des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW

Übersicht

• Vorgeschichte und Verhandlungsprozess
• Gemeinwohlorientierte Gesetzgebung
• Daseinsvorsorge
• Investitionsschutz
• Gestaltung der Globalisierung
• Ergebnis

Wer sich  informieren und die Vorgänge verstehen will, hier geht es zum ganzen Beitrag:

http://www.iwipo.eu/arbeitsfelder/oekonomie-globalisierung/ceta-und-die-roten-linien-der-spd/

Zur Erinnerung:

250.000 vor einem Jahr (2015) in Berlin, ein Jahr darauf 320.000 auf den Straßen – das war unfassbar.

Dieser Demo-Tag, 17.9.16, geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft!  Nicht zu vergessen drei Klagen gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der „Kleine SPD-Parteitag“ hat am 19.9.2014 Grünes Licht für die Zustimmung im Ministerrat gegeben. Damit steht bisher die Regierung Österreich´s offiziell allein zur Ablehnung von CETA.

Das Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang Weiß ((Universität Speyer: Gutachten zur Realisierbarkeit von Präzisierungen und Korrekturen am CETA in der Ratifikationsphase) zeigt eindeutig, dass keine Nachbesserungen mehr möglich sind, wenn CETA schon vorläufig in Kraft tritt. Ihr könnt es hier selbst nachlesen und werten:

https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-09-15_Gutachten-Weiss_Realisierbarkeit-von-Veraenderungen-in-der-Ratifikationsphase.pdf