SPD mit DGB zu TTIP

Erzwungene Diskussion oder Einsicht auf dem Parteikonvent.

Zur Erinnerung:

Anfang des Jahres wurde zur Petition 48994 aufgerufen, die die erforderlichen Unterstützungsunterschriften um das dreifache übertraf: Die  Diskussion und Grundlagen

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014 und ebenfalls der Beitrag hier vom 15.8. (TTIP)

Der Parteivorstand legte ein gemeinsam mit dem DGB verabschiedetes Papier vor.  Es wurde beschlossen.

Der Beschluss im Ganzen
Die DGB-Forderungen sind in Ziffer 3+6 zu erkennen. Wenn die SPD es ernst meint, fehlen eindeutige Aussagen. Die USA haben das Internationale Abkommen (ILO) zum Schutze der Arbeitnehmerrechte nicht ratifiziert. Warum wohl.

Klarer wird Ziffer 7
„In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden. Entsprechende nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates – insbesondere hinsichtlich der Regulierung des Arbeitsmarktes oder sozialer Sicherungssysteme, der Tarifautonomie, des Streikrechts, Mindestlöhnen und Tarifverträgen – müssen in diesem Sinne von einem Abkommen unberührt bleiben.“

und weiter:
„Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.“

Wo bleibt die klare Aussage: keine Schiedsgerichte. Die europäische Gerichtsbarkeit gilt es zu verteidigen.
Was wird der Parteivorsitzende, was wird der Wirtschaftsminister umsetzen. Wer wird geschützt werden, die Allgemeinheit oder die nationalen Konzerne.
Die Spannung wächst.

Wann wird das zur gleichen Zeit verhandelte Dienstleistungsabkommen TiSA  (Trade in Service Agreement) unter die Lupe genommen. Dienstleistungen werden liberalisiert, also dereguliert. Das betrifft unterschiedliche Bereiche wie Finanzen und Gesundheit, die der internationalen Marktkonkurrenz offen ausgesetzt werden sollen. Inländische Gesellschaften werden dann entbehrlich.