Berichte

TTIP Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion

„Das Risiko eines Scheiterns ist groß“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. Aus den TTIP-Dokumenten gehe hervor, dass Europa bei einem Zustandekommen des Handelsabkommens massive Einschnitte bei den Lebensmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzrechten drohen. „So würde das die SPD keinesfalls mittragen“, so Westphal.

Was steckt dahinter? *

Der SPD-Politiker merkte an, dass es bei den TTIP-Enthüllungen noch nicht um den Vertragstext gehe, sondern lediglich um einen Zwischenstand aus den seit drei Jahren währenden Verhandlungen. Für seine Partei gelte weiter, dass die europäischen Schutzstandards nicht aufgeweicht werden dürften. Zudem beharre die SPD darauf, dass die Schlichtung von Streitigkeiten mit Investoren nicht über die viel kritisierten privaten Schiedsgerichte laufen dürfe, sondern über ein transparentes öffentliches Handelsgericht.

Bekommen Konzerne durch das Freihandelsabkommen zu viel Macht? Die TTIP-Papiere enthüllen, welches Schiedsgericht-Modell die USA wollen.

Bei der 12. TTIP-Verhandlungsrunde erläuterten die Europäer den USA ihre Idee eines Handelsgerichtshofs. Geht es nach den Vorstellungen der EU, soll er die umstrittenen privaten Schiedsgerichte ersetzen.

Die Amerikaner gehen auf die beiden Hauptwünsche Europas, nämlich öffentliche statt private Richter und eine Berufungschance für den Verlierer, gar nicht ein. „Andere Bestimmungen, wie das Tribunal erster Instanz und das Berufungsgericht wurden in dieser Runde nicht angeschnitten“, heißt es in dem geheimen Dokument. Und das ein halbes Jahr, nachdem die EU-Ideen öffentlich wurden.

>> TTIP – Amerika macht Druck wie nie

>> Wie die US-Verhandler Europas Verbraucherschutz angreifen

Von Genfood bis Hormonfleisch: Die TTIP-Papiere zeigen, wie sehr Washington versucht, ein wichtiges europäisches Verbraucherschutzprinzip auszuhebeln.

250.000 Demonstranten gingen 2015 in Berlin auf die Straße. 90.000 im April 2016 in Hannover vor der Industriemesse zu der Obama zur Eröffnung kam.

In Oberhausen selbst ist keine parteiinterne Diskussion gegeben, geschweige eine öffentliche Stellungsnahme.

Das Abkommen hätte auch in der Stadt selbst Auswirkungen, wenn zum Beispiel die Grundsicherung von Wasser, Energie international ausgeschrieben werden muss.

>> Wie die USA Einfluss auf europäische Gesetze nehmen wollen

>> Was ist TTIP – die wichtigsten Fragen und Antworten

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Über diesen Vertrag verhandeln die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Auftrag ihrer28 Mitgliedsländer seit 2013. Mit jeweils mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt sind sie die beiden größten ökonomischen Mächte der Erde. Das Abkommen würde mehr als 800 Millionen Bürger direkt betreffen. TTIP soll die wirtschaftliche Dominanz des Westens für die Zukunft sichern, angesichts wachsender Konkurrenz aus Ländern wie China oder Indien.

Ich hoffe die Links funktionieren noch eine Weile. Bereits nach Stunden wurden offizielle Links der EU entfernt.

* Ein Beitrag, damit sich jeder der sich mit der Tagespolitik und TTIP / CETA / TiSA  auseinandersetzen will einen Einstieg erhält.  >> kennzeichnen Links

Erschreckend ist die Meldung vom gleichen Tag

Bundesregierung dringt auf Abschluss des Freihandelsabkommens

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/ttip-verhandlungen-bundesregierung

Wie wird sich Gabriel als Wirtschaftsminister, wie als Parteivorsitzender verhalten.

Die Genossinnen und Genossen scheinen, bis auf wenige Ausnahme, keine eigene Meinung zu finden.

Die Online-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat einen Wissenssnack mit Interessantem aus Geschichte, Politik und Gesellschaft.

Heute: CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada – fünf Thesen zum Verbraucherschutz.

Mehr dazu unter diesem Link:

http://fes-online-akademie.de/wissenssnack/thesen-zum-ceta-abkommen-zwischen-eu-und-kanada/